Witzelbritz

Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664--f198029.html#q198029

Sehr geehrter Herr XXX,

auch aus meiner Sicht ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Im Zusammenhang mit der Debatte um das Gesetz zur Erschwerung des Zugriffs auf kinderpornographische Inhalte in Kommunikationsnetzen wurde jedoch erneut deutlich, dass dies nicht von allen so gesehen wird. Gerade der immer wieder erhobene Vorwurf der Zensur belegt dies. Während in der realen Welt niemand auf die Idee käme zu erklären, es sei Zensur, wenn Druckwerke mit kinderpornographischen Inhalten beschlagnahmt werden, wird dies im Zusammenhang mit den geplanten Zugriffserschwerungen immer wieder behauptet. In beiden Fällen geht es jedoch ausschließlich darum, die Kenntnisnahme von verbotenen Inhalte nach deren Veröffentlichung zu verhindern. Die Tatsache, dass dies im Fall der Veröffentlichung über das Internet insbesondere in Teilen der so genannten "Community" anders gesehen wird, irritiert mich ebenso wie Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Schäuble,

• mit diesem Herrn haben sie keine gemeinsame Irritation.
• Die Beschlagnahme von KiPo wird von uns nicht als ablehnenswerte Zensur empfunden. Beschlagnahmen ist im Internet gleichsetzbar mit dem von der "so genannten Community" geforderten "Löschen"

Desweiteren gilt, wenn wir schonmal bei realitätsnahen Vergleichen sind:

• Niemand käme auf die Idee, den Briefverkehr sämtlicher Bundesbürger für sechs Monate auf Vorrat zu halten.
• Niemand käme auf die Idee, auf dokumentiertem Kindesmißbrauch am Kiosk einen Stoppschild-Aufkleber zu pappen. Beschlagnahmen ("Löschen") und an Kiosk (auf internationaler Ebene) ächten und verfolgen ist der einzig effiziente Weg.