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Petitionen: Gegen "Reden zu Protokoll", keine verdachtsunabhängige Bankdatenauskunft
Bitte mitzeichnen.
Ich halte es für einen sehr gefährlichen Schritt in Richtung Demokratieabbau, sollte diese Praxis, Reden zu Protokoll zu halten (was nichts anderes bedeutet, als dass sie weggeheftet und vergessen werden), fortgesetzt werden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6036
Die zweite Petition behandelt das Unding, dass (sogar ohne Verdachtsmoment) von ausländisches Behörden unsere Bankdaten eingefordert werden können.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6411
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